Aktuell
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Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

06.10.2017

BAG (5. Senat): Rechtsprechungsänderung bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers wird kommen
Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17

Wir berichteten bereits über die zum 5. Senat abweichende Rechtssauffassung des 10. Senats verbunden mit seinem Anfragebeschluss in unserem Eintrag vom 26.06.2017 (vgl. „BAG (10. Senat): Arbeitnehmer sollen unbilligen Weisungen des Arbeitgebers künftig nicht mehr Folge leisten müssen“.). Der 5. Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung des Arbeitsgebers nicht hinwegsetzen dürfe, sondern der Weisung so lange folgen müsse, bis eine Entscheidung des Arbeitsgerichts vorliege. Wie zu erwarten war, teilte der 5. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 14. September 2017 mit, dass er an seiner Rechtsauffassung nicht mehr festhalte. Der 10. Senat wird in seiner finalen Entscheidung nun voraussichtlich eine Rechtsprechungsänderung herbeiführen.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

26.06.2017

BAG (10. Senat): Arbeitnehmer sollen unbilligen Weisungen des Arbeitgebers künftig nicht mehr Folge leisten müssen

BAG, Beschluss v. 14.06.2017, 10 AZR 330/16
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Mögliche Rechtsprechungsänderung: Der 10. Senat teilt die Rechtsauffassung des 5. Senats über die Pflicht zur Befolgung rechtswidriger Weisungen nicht. Der Arbeitnehmer soll nicht dazu verpflichtet werden können, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zur rechtskräftigen Entscheidung Folge leisten zu müssen. Da die Rechtsauffassung des 10. Senats von der des 5. Senats abweicht, hat der 10. Senat nach § 45 Abs. 1 Satz 3 ArbGG beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalten möchte.

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

31.03.2017

BAG: Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung bleiben trotz salvatorischer Klausel nichtig

BAG, Urt. v. 22.03.2017, 10 AZR 448/15
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Ein in einem Arbeitsvertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot, das eine Karenzentschädigung nicht enthält, ist nichtig. Hieran ändert – auch einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – eine sog. salvatorische Klausel nichts.

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

14.12.2016

EuGH-Vorlage: Urlaubsgewährung auch ohne Arbeitnehmerverlangen?

BAG, Beschl. v. 13.12.2016, 9 AZR 541/15 (A)

Das Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH gemäß § 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es europarechtlichen Regelungen entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub erst beantragen muss, damit der Urlaub am Ende des Urlaubsjahres nicht ersatzlos untergeht. Sollte dies vom EuGH verneint werden, wäre der Arbeitgeber - entsprechend der bislang ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen.

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

21.10.2015

LAG Nürnberg:
Kein Anspruch auf Raucherpausen aus betrieblicher Übung

LAG Nürnberg, Urt. v. 05.08.2015, 2 Sa 132/15
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch aus betrieblicher Übung, wenn er seinen Arbeitsplatz für Raucherpausen verlässt und diese in der Vergangenheit vergütet wurden, der Arbeitgeber aber weder die Häufigkeit noch den Umfang der Raucherpausen kannte.


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