Aktuell
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Rechtsprechung / Gesetzgebung

06.10.2017

BAG (5. Senat): Rechtsprechungsänderung bei unbilligen Weisungen des Arbeitgebers wird kommen
Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17

Wir berichteten bereits über die zum 5. Senat abweichende Rechtssauffassung des 10. Senats verbunden mit seinem Anfragebeschluss in unserem Eintrag vom 26.06.2017 (vgl. „BAG (10. Senat): Arbeitnehmer sollen unbilligen Weisungen des Arbeitgebers künftig nicht mehr Folge leisten müssen“.). Der 5. Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung des Arbeitsgebers nicht hinwegsetzen dürfe, sondern der Weisung so lange folgen müsse, bis eine Entscheidung des Arbeitsgerichts vorliege. Wie zu erwarten war, teilte der 5. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 14. September 2017 mit, dass er an seiner Rechtsauffassung nicht mehr festhalte. Der 10. Senat wird in seiner finalen Entscheidung nun voraussichtlich eine Rechtsprechungsänderung herbeiführen.