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Rechtsprechung / Gesetzgebung

31.03.2017

BAG: Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung bleiben trotz salvatorischer Klausel nichtig

BAG, Urt. v. 22.03.2017, 10 AZR 448/15
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Ein in einem Arbeitsvertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot, das eine Karenzentschädigung nicht enthält, ist nichtig. Hieran ändert – auch einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – eine sog. salvatorische Klausel nichts.

Kurzdarstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Mai 2008 beschäftigt und kündigte ihr Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.12.2013. Der Arbeitsvertrag enthält unter anderem folgendes Wettbewerbsverbot sowie folgende Nebenbestimmung:

§ 10 Wettbewerbsverbot
(1) Der Mitarbeiterin ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem und indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. In gleicher Weise ist es der Mitarbeiterin untersagt, während der Dauer dieses Verbots ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zugunsten von mit der Firma verbundenen Unternehmen.
(2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat die Mitarbeiterin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 zu zahlen. Im Fall eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(3) …
(4) …
(5) …

§ 14 Nebenbestimmungen
(1) …
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.

Das Wettbewerbsverbot bezieht sich auf eine Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sieht eine Karenzentschädigung nicht vor. Die Klausel zu den Nebenbestimmungen enthält eine sog. salvatorische Klausel (§ 14 Abs. 2).

Mit Schreiben vom 25.03.2014 machte die Klägerin erstmals gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Karenzentschädigung geltend und erhob nach Ablehnung der Zahlung durch die Beklagte für die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2015 Klage auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung in Höhe von € 604,69 brutto, da sie sich an das vereinbarte Wettbewerbsverbot über einen Zeitraum von zwei Jahren gehalten hatte.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, die von der Beklagten eingelegte Berufung hatte in der Sache keinen Erfolg. Die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht war schließlich erfolgreich. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sei das in dem Arbeitsvertrag enthaltene Wettbewerbsverbot nichtig, da die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm § 74 Abs. 2 HGB einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung nicht enthalte. Keine Partei könne aus einer nichtigen Klausel Ansprüche herleiten. Weder könne der Arbeitgeber die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch habe der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots.

Hieran vermöge auch die salvatorische Klausel nichts zu ändern und führe auch einseitig zugunsten des Arbeitnehmers nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Die Wirksamkeit des Verbots müsse sich, wegen der Notwendigkeit unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen, unmittelbar aus der Vereinbarung selbst ergeben. Bei Anwendung der salvatorischen Klausel fehle es hieran, da danach wertend zu entscheiden sei, ob die Parteien in Kenntnis der Nichtigkeit eine wirksame Klausel abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungsabrede gehabt hätte.

Auswirkungen in der Praxis

Das Bundesarbeitsgericht stellt im Einklang mit § 74 Abs. 2 HGB richtig, dass ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich ist, wenn sich der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots verpflichtet, eine Entschädigung zu zahlen. Etwas anderes kann auch einseitig aufgrund einer salvatorischen Klausel nicht zugunsten des Arbeitnehmers gelten. Der Arbeitnehmer hat danach kein Wahlrecht, ob er Wettbewerb betreibt oder sich gegen Zahlung einer Entschädigung enthält. In der Praxis ist daher wichtig, dass ein Arbeitgeber gerade bei Know-how-Trägern ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart, ansonsten kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zur Wettbewerbsenthaltsamkeit zwingen.

Redaktionelle Anmerkung: Die Veröffentlichung der aktuellen Rechtsprechung / Gesetzgebung wird von uns vierteljährig aktualisiert. Die dargestellte Rechtsprechung / Gesetzgebung stellt daher nur einen kleinen Ausschnitt der aktuellen Rechtslage dar. In Deutschland wird täglich eine Vielzahl an Urteilen und/oder Gesetzen verkündet, die eine Veränderung der Rechtslage mit sich bringen kann. Die hier dargestellte Veröffentlichung durch RUDOLF & VOSSBERG kann und soll eine individuelle Rechtsberatung des Mandanten nicht ersetzen.