Aktuell
Aktuell

Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

30.05.2022

BAG: Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen, wenn er sie vergütet haben möchte

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung muss er – nach wie vor – vortragen, welche Tätigkeiten er in welchem Zeitraum tatsächlich ausgeübt hat und dass der Arbeitgeber die Stunden angeordnet, geduldet bzw. gebilligt hat oder sie erforderlich waren

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

29.03.2022

BAG: Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne ausreichende Bedenkzeit wirksam

BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Das Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme und ohne die Möglichkeit Rechtsrat einzuholen verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

21.03.2022

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen Corona-Kritik und Gleichstellung mit Maßnahmen der Nationalsozialisten

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.02.2022 – 10 Sa 66/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Der öffentliche Vergleich der Änderung des Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz v. 1993 einer im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

27.01.2022

BAG bestätigt LAG Düsseldorf: Kurzarbeit „Null“ berechtigt zur Urlaubskürzung

BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Bei dem Wegfall ganzer Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit „Null“ kann der Urlaubsanspruch neu berechnet und gekürzt werden

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Rechtsprechung / Gesetzgebung

29.10.2021

LAG Düsseldorf: Urlaub wird während Quarantäne verbraucht

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung seines Urlaubs, es sei denn es liegt zusätzlich eine ärztlich festgestellt Arbeitsunfähigkeit vor

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