Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.
BAG: Verlust des Sozialschutzes für rentennahe Beschäftigte bei betriebsbedingten Kündigungen?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)
Rentennähe kann zu Lasten des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtig werden
BAG: Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen, wenn er sie vergütet haben möchte
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)
Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung muss er – nach wie vor – vortragen, welche Tätigkeiten er in welchem Zeitraum tatsächlich ausgeübt hat und dass der Arbeitgeber die Stunden angeordnet, geduldet bzw. gebilligt hat oder sie erforderlich waren
BAG: Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne ausreichende Bedenkzeit wirksam
BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)
Das Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme und ohne die Möglichkeit Rechtsrat einzuholen verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns
LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen Corona-Kritik und Gleichstellung mit Maßnahmen der Nationalsozialisten
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.02.2022 – 10 Sa 66/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)
Der öffentliche Vergleich der Änderung des Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz v. 1993 einer im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
BAG bestätigt LAG Düsseldorf: Kurzarbeit „Null“ berechtigt zur Urlaubskürzung
BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)
Bei dem Wegfall ganzer Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit „Null“ kann der Urlaubsanspruch neu berechnet und gekürzt werden