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Rechtsprechung / Gesetzgebung

26.06.2017

BAG (10. Senat): Arbeitnehmer sollen unbilligen Weisungen des Arbeitgebers künftig nicht mehr Folge leisten müssen

BAG, Beschluss v. 14.06.2017, 10 AZR 330/16
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Mögliche Rechtsprechungsänderung: Der 10. Senat teilt die Rechtsauffassung des 5. Senats über die Pflicht zur Befolgung rechtswidriger Weisungen nicht. Der Arbeitnehmer soll nicht dazu verpflichtet werden können, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zur rechtskräftigen Entscheidung Folge leisten zu müssen. Da die Rechtsauffassung des 10. Senats von der des 5. Senats abweicht, hat der 10. Senat nach § 45 Abs. 1 Satz 3 ArbGG beim 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalten möchte.

Kurzdarstellung

Der Kläger ist seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten am Standort Dortmund beschäftigt. Zwischen den Parteien war bereits im Jahr 2013/14 ein Kündigungsrechtsstreit anhängig, den der Kläger gewann. Nach Rückkehr des Klägers in den Betrieb forderten die Kollegen von der Beklagten, nicht mehr mit dem Kläger zusammen arbeiten zu müssen. Mit Schreiben vom 23.02.2015 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass sie ihn für zunächst knapp sieben Monate am Standort Berlin einsetzen werde. Der Kläger nahm die Arbeit am Standort Berlin nicht auf. Die Beklagte mahnte den Kläger zunächst ab und kündigte das Arbeitsverhältnis alsbald fristlos sowie hilfsweise ordentlich. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage u.a. gegen die Versetzung nach Berlin.

Das Landesarbeitsgericht Hamm kam zu dem Ergebnis, dass die Versetzung des Klägers an einen anderen Arbeitsort grundsätzlich möglich sei, die Weisung allerdings billigem Ermessen widerspreche. Unabhängig davon, ob eine Versetzung nach dem Arbeitsvertrag möglich sei, müsse sie gemäß § 106 GewO billigem Ermessen entsprechen. Der Arbeitnehmer könne nicht dazu verpflichtet werden, einer unbilligen Weisung bis zur rechtskräftigen Entscheidung Folge zu leisten. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts habe die Beklagte ihren Grund für die Versetzung, die mangelhafte Aufgabenerfüllung, nicht ausreichend substantiiert. Für das Berufungsgericht war auch nicht nachvollziehbar, dass eine lediglich auf sechs Monate angelegte Versetzung zur Konfliktbereinigung mit den Kollegen geeignet sein soll. Zudem habe die Beklagte nicht vorgetragen, dass sie sich durch Gespräche um eine Lösung des zwischen dem Kläger und seinen Kollegen bestehenden Konflikts bemüht habe. Da der Arbeitgeber das Risiko der Nichtigkeit und Unbilligkeit einer Weisung trage, insoweit auch darlegungs- und beweisbelastet hinsichtlich der Voraussetzungen der Weisung sei, erfolge durch die Rechtsprechung des 5. Senats eine untragbare Risikoverteilung zu Lasten des Arbeitnehmers. Eine Bindung an unbillige Weisungen widerspreche auch dem Wortlaut des § 315 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 106 Satz 1 GewO, welcher die Billigkeit der Leistungsbestimmung voraussetzt. Auch wenn es im Prozess bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers verbleibe, seien die Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitnehmers gegen unbillige Weisungen erheblich verkürzt.

Im Ergebnis führe die Rechtsprechung des 5. Senats nach der Ansicht des Landesarbeitsgerichts zu nicht hinnehmbaren Konsequenzen für den Arbeitnehmer und zu einer untragbaren Risikoverlagerung. Dem schließt sich der 10. Senat an. Aufgrund der bereits bestehenden Rechtsprechung des 5. Senats kann über die Revision allerdings noch nicht abschließend entschieden werden. Daher hat der 10. Senat bei dem 5. Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhalte.

Auswirkungen in der Praxis

Eine mögliche Rechtsprechungsänderung wird in der Beratungspraxis zu umfangreichen Änderungen führen. Arbeitgeber werden Schwierigkeiten bekommen, unwillkommene Weisungen zeitnah umsetzen zu können. Dies ist zu beklagen. Für Arbeitnehmer wäre eine entsprechende Änderung hingegen positiv, da diese unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers in Zukunft nicht mehr – auch nicht vorsorglich – Folge leisten müssten, bevor hierüber nicht rechtkräftig entschieden ist. Das Ergebnis würde in der Praxis, insbesondere bei örtlichen Versetzungen, daher eine erhebliche Erleichterung für Arbeitnehmer darstellen. Zunächst bleibt nun die Antwort des 5. Senats abzuwarten. Sollte der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten, muss die Rechtfrage sodann dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt werden.