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Rechtsprechung / Gesetzgebung

27.01.2022

BAG bestätigt LAG Düsseldorf: Kurzarbeit „Null“ berechtigt zur Urlaubskürzung

BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 234/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Bei dem Wegfall ganzer Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit „Null“ kann der Urlaubsanspruch neu berechnet und gekürzt werden

Kurzdarstellung

Die Parteien streiten darüber, ob der Urlaub der Klägerin für das Jahr 2020 wegen Kurzarbeit gekürzt werden durfte. Die Klägerin befand sich wegen der Covid19-Pandemie in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 in Kurzarbeit „Null“. Die Beklagte kürzte den Urlaubsanspruch für die drei Monate, in denen sich die Klägerin in Kurzarbeit „Null“ befand, in Höhe von jeweils 1/12. Die Klägerin begehrt daraufhin Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der volle, d.h. ungekürzte, Urlaubsanspruch zusteht, vgl. auch unsere Urteilsbesprechung vom 16.07.2021.

Die Klage bleibt in allen Instanzen erfolglos. Das BAG wies die Revision der Klägerin zurück, der Klägerin stehe für das Jahr 2020 kein ungekürzter Urlaubsanspruch zu. Der bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung des BAG lässt sich entnehmen, dass die Bundesrichter sich auf § 3 Abs. 1 BurlG zur Begründung ihres Ergebnisses stützen. Nach der Norm korrespondiert der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit den zwischen den Parteien vereinbarten Tagen mit Arbeitspflicht. Bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche stehen dem Arbeitnehmer 24 Werktage Urlaub zu. Sind weniger als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche vereinbart, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, um allen Arbeitnehmern gleichmäßigen Urlaub zu gewährleisten. Das BAG hat in seiner Entscheidung folgende Formel zur Berechnung aufgestellt: 24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage. Diese Berechnungsmethode sei auch für vertraglichen Mehrurlaub anwendbar, sofern keine Abweichung von § 3 Abs.1 BurlG vertraglich vereinbart ist. Im vorliegenden Fall fielen aufgrund von Kurzarbeit ganze Arbeitstage weg, was zu einer Neuberechnung des Urlaubsanspruchs führe. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass sich weder aus dem nationalen Recht noch dem Europarecht ergebe, dass wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage mit Zeiten bestehender Arbeitspflicht gleichzustellen seien.

Auswirkungen in der Praxis

Das BAG hat damit die Auffassung des LAG Düsseldorf bestätigt und liegt auf derselben Linie der jüngsten hierzu ergangenen Entscheidungen. Der 9. Senat stellt fest, dass für Zeiten, in denen keine Arbeitspflicht besteht, auch kein Urlaubsanspruch entstehe. Jedenfalls aus der Pressemitteilung lässt sich nicht erkennen, ob der Senat zwischen der hier vorliegenden Kurzarbeit „Null“ und der Transferkurzarbeit bzw. einer Vereinbarung eines Sonderurlaubs differenziert hat. Eine Kürzung von Urlaubsansprüchen für Zeiten von Kurzarbeit kann nach der vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung erfolgen, sofern die Kurzarbeit wirksam eingeführt wurde. Die wirksame Einführung von Kurzarbeit unterliegt zahlreichen (auch formalen) Anforderungen, die Arbeitgeber nicht unterschätzen sollten.