Aktuell
Aktuell

Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

30.05.2022

BAG: Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen, wenn er sie vergütet haben möchte

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung muss er – nach wie vor – vortragen, welche Tätigkeiten er in welchem Zeitraum tatsächlich ausgeübt hat und dass der Arbeitgeber die Stunden angeordnet, geduldet bzw. gebilligt hat oder sie erforderlich waren

Kurzdarstellung

Der Kläger war als Fahrer bei der Beklagten beschäftigt und erfasste seine Arbeitszeit durch technische Zeiterfassung. Hierbei wurde nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht aber die Pausen, aufgezeichnet. Zum Ende des Arbeitsverhältnisses klagte der Kläger 5.222,67 € als Überstundenvergütung, die sich aus dem positiven Saldo des Zeiterfassungssystems in Höhe von 348 Stunden ergaben, ein. Der Kläger behauptete er habe die gesamte Zeit gearbeitet ohne Pausen zu machen. Pausen zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungen nicht zeitgerecht hätten erfolgen können. Diesen Vortrag bestritt die Beklagte.

Das Arbeitsgericht Emden gab der Klage vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 14.05.2019 (Az.: C 55/18) statt. Es vertrat die Ansicht, dass danach die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen, wodurch die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess modifiziert werde. Sofern der Arbeitgeber über ein Arbeitszeiterfassungssystem verfüge, sei die positive Kenntnis von Überstunden als Voraussetzung für deren Veranlassung nicht erforderlich, da sich der Arbeitgeber die Kenntnis über dieses System hätte verschaffen können. Ausreichend sei daher bereits der klägerische Vortrag hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Überstunden. Die Beklagte hatte diesen Vortrag nicht ausreichend konkret durch die Inanspruchnahme von Pausenzeiten bestritten.

Das LAG hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage – mit Ausnahme bereits von der Beklagten abgerechneter Überstunden – abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem 5. Senat des BAG keinen Erfolg. Der bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung lässt sich entnehmen, dass der 5. Senat, der Ansicht des LAG zustimmt, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der EuGH Entscheidung abzurücken ist. Denn die Entscheidung des EuGH ist u.a. zur Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ergangen. Nach der Rechtsprechung des EuGH beschränken sich die Bestimmungen der Richtlinie nur auf arbeitszeitrechtliche Aspekte, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten; sie regeln grundsätzlich keine Vergütungsfragen. Die unionsrechtlich begründete Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit hat daher keine Auswirkung auf die Darlegungs- und Beweislast in einem Prozess um die Vergütung von Überstunden. Der Kläger hat daher nicht hinreichend konkret dargelegt, dass es erforderlich gewesen sei, ohne Pausenzeiten durchzuarbeiten, um die Auslieferungsfahrten erledigen zu können. Die bloße pauschale Behauptung ohne nähere Beschreibung des tatsächlichen Umfangs der Arbeiten genüge hierfür nicht.

Auswirkungen in der Praxis

Zur Vergütung von Überstunden besteht bereits eine gefestigte Rechtsprechung. Danach muss der Arbeitnehmer konkret vortragen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat, welche Tätigkeit er verrichtet hat und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, genehmigt oder geduldet hat. Hieran hat sich durch die Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 nichts geändert. Der EuGH kann Fragen des Arbeits/Gesundheitsschutzes und der Arbeitszeitgestaltung regeln, Vergütungsfragen können mangels Kompetenz des EuGH jedoch europarechtlich nicht beantwortet werden.