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Rechtsprechung / Gesetzgebung

21.03.2022

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen Corona-Kritik und Gleichstellung mit Maßnahmen der Nationalsozialisten

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.02.2022 – 10 Sa 66/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Der öffentliche Vergleich der Änderung des Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz v. 1993 einer im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Kurzdarstellung

Die Klägerin ist seit 2019 als Ärztin im Polizeidienst beschäftigt. Sie veröffentlichte in einer Sonntagszeitung im Raum Offenburg unter ihrem Namen eine Kleinanzeige mit der Überschrift „Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“. Sie zog Parallelen zwischen dem Infektionsschutzgesetz und dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Sie sprach in ihrer Anzeige u.a. von einer Zwangsimpfung, einem „Wegnehmen der Kinder“ und rief zum Widerstand auf. In einem Kästchen war dann "18.11.20, 14-17 Uhr, Bundestag Berlin" vermerkt. Am 18.11.2020 hatte der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", das unter anderem das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert hat, beschlossen. Am selben Tag war eine hiergegen gerichtete Demonstration in Berlin vor dem Bundestag angemeldet. Das Land Baden-Württemberg kündigte der Klägerin aufgrund dieser Anzeige am 10.02.2021 ordentlich. Das Land vertritt die Ansicht, die Klägerin sei für die Tätigkeit im Polizeidienst nicht geeignet. Sie habe ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere ihre Treuepflichten verletzt, den Staat, die Verfassung und staatliche Organe nicht verächtlich zu machen. Aus mit der Klägerin geführten Personalgesprächen habe sich zudem ergeben, dass sie die Covid-19 Pandemie leugne. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, dass ihre Anzeige gerade ihre Loyalität zum Grundgesetzt und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung untermauere.

Die Kündigungsschutzklage der Klägerin blieb vor der ersten und zweiten Instanz erfolglos. Das LAG Baden-Württemberg verteidigt die Ansicht des Arbeitsgerichts Offenburg, dass die Kündigung sozialgerechtfertigt sei. Die Klägerin habe als im öffentlichen Dienst angestellte Person eine gesteigerte Treuepflicht zum Grundgesetz und der demokratischen Grundordnung. Indem sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ mit dem Infektionsschutzgesetz gleichgesetzt hat, habe sie bewusst auf das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz von 1933 Bezug genommen und damit Staatsorgane verächtlich gemacht, denen sie demokratiefeindliche Gesinnung unterstellt habe. Außerdem habe sie durch ihren Appell zur Teilnahme an einer Demonstration zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.

Auswirkungen in der Praxis

Die Entscheidung zeigt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gesteigerten Treuepflichten gegenüber dem Staat unterliegen; insbesondere sind keine Vergleiche zwischen aktuellen Gesetzen und Maßnahmen des Regimes der Nationalsozialisten zulässig. Entsprechende Äußerungen sind nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Die gesetzliche Pflicht der Beschäftigten, sich zur demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen, ergibt sich insbesondere auch aus § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).