Aktuell
Aktuell

Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

29.03.2022

BAG: Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne ausreichende Bedenkzeit wirksam

BAG, Urteil vom 24.02.2022 – 6 AZR 333/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Das Angebot eines Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme und ohne die Möglichkeit Rechtsrat einzuholen verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns

Kurzdarstellung

Der Klägerin, die als Teamkoordinatorin im Bereich Haustechnik, bei der Beklagten beschäftigt war, wurde in einem Gespräch am 22.11.2019 mit dem Geschäftsführer und Rechtsanwalt der Beklagten im Büro des Geschäftsführers vorgeworfen, sie habe unberechtigt Einkaufspreise abgeändert bzw. reduziert, um dadurch einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Die Beklagte legte der Klägerin einen von ihr vorbereiteten Aufhebungsvertrag vor, den die Klägerin nach 10-minütiger Pause, in der die anwesenden Personen schweigend am Tisch saßen, unterzeichnete. Der Aufhebungsvertrag enthielt u.a. die Klausel, dass das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2019 enden werde. Die Klägerin focht den Aufhebungsvertrag am 29.11.2019 wegen widerrechtlicher Drohung an und begehrt mit ihrer Klage u.a. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Sie trägt vor, dass ihr im Falle der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrags mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung und mit der Erstattung einer Strafanzeige gedroht wurde. Auf ihre Bitte, Bedenkzeit zu erhalten und sich Rechtsrat einzuholen, sei die Beklagte nicht eingegangen. Nach Ansicht der Klägerin habe die Beklagte gegen das Gebot fairen Verhandelns gemäß §§ 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 241 Abs. 2 BGB verstoßen.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG Hamm hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung lässt sich entnehmen, dass der 6. Senat, selbst für den Fall, dass der von der Klägerin geschilderte Gesprächsverlauf als richtig unterstellt wird, keine Widerrechtlichkeit der behaupteten Drohung erkennt. Ein verständiger Arbeitgeber durfte bei vorliegendem Sachverhalt sowohl eine außerordentliche Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige in Betracht ziehen. Der Senat kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nicht unfair verhandelt habe. Auch wurde die Entscheidungsfreiheit der Klägerin dadurch, dass die Beklagte den Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme gemäß § 147 Abs. 1 S. 1. BGB unterbreitet habe, nicht verletzt.

Auswirkungen in der Praxis

Der 6. Senat stellt klar, dass das Gebot des fairen Verhandelns nicht missachtet wird, sofern ein Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet wird und im Falle der Nichtunterzeichnung eine berechtigte Drohung mit fristloser Kündigung und Strafanzeige erfolgt. Mit Spannung erwartet werden dürfen allerdings die Ausführungen des Senats zu den Begleitumstände des Falles, insbesondere dazu, dass der Rechtsanwalt der Beklagten anwesend war, die Klägerin dagegen weder ausreichend Bedenkzeit erhielt noch selbst einen Rechtsanwalt (Stichwort Waffengleichheit) hinzuziehen durfte. Aus der Pressemitteilung ergibt sich nicht, inwiefern der Senat diese Punkte diskutiert und abgewogen hat. Im Ergebnis wird Arbeitgebern durch das Urteil der Abschluss von Aufhebungsverträgen deutlich erleichtert. Gleichwohl ist jedem Arbeitgeber zu raten, stets eine Betrachtung des Einzelfalles vorzunehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Pflichtverstoßes zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist zu empfehlen Gespräche, die zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages führen, genau zu dokumentieren.