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Rechtsprechung / Gesetzgebung

29.10.2021

LAG: Urlaub wird während Quarantäne verbraucht

LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung seines Urlaubs, es sei denn es liegt zusätzlich eine ärztlich festgestellt Arbeitsunfähigkeit vor

Kurzdarstellung

Die Klägerin nahm in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 Erholungsurlaub. Nachdem sie mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter Kontakt hatte, ordnete das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne an. Bei einer Testung am 16.12.2020 wurde bei der Klägerin eine Infektion mit COVID-19 festgestellt. Mit Bescheid vom 17.12.2020 ordnete das Gesundheitsamt sodann eine häusliche Quarantäne vom 06.12.2020 bis zum 23.12.2020 an. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass die Klägerin als Kranke i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen sei. Die Klägerin ließ sich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ausstellen. Die Klägerin verlangte später die Nachgewährung ihrer 10 Urlaubstage für die Zeit vom 10.12. bis 23.12.2020, während derer sie sich in Quarantäne befand. Die Klägerin vertrat die Auffassung der Urlaub sei durch die Quarantäne nicht verbraucht, da sie während des Urlaubszeitraums eingeschränkt sei und sich nur zu Hause aufhalten durfte. Die Arbeitgeberin vertrat die Ansicht, den Urlaubsanspruch erfüllt zu haben,

Das LAG Düsseldorf und sowie die Vorinstanz haben den Anspruch der Klägerin verneint. Das LAG stützt sich zur Begründung auf das Bundesurlaubsgesetz (BurlG). Aus § 9 BurlG ergebe sich, dass nur durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt. Die Vorschrift fordere eine durch einen Arzt ausgestellte Bescheinigung über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. Nach Ansicht der Kammer sei die bei der Klägerin durch das Gesundheitsamt festgestellte Erkrankung von der Vorschrift nicht erfasst. Eine Erkrankung sei bereits begrifflich nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Das LAG vertrat weiterhin die Auffassung, dass nach der Konzeption des BurlG urlaubsstörende Ereignisse zum persönlichen Risikobereich eines jeden Arbeitnehmers gehören, weshalb auch eine analoge Anwendung der Vorschriften nicht in Betracht komme. Nach Ansicht des LAG komme eine analoge Anwendung ggfs. in Betracht, sofern jede Covid-19-Infektion zu einer Erkrankung führe, was aber insbesondere bei symptomlosen Verläufen, nicht gegeben sei. Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

Auswirkungen in der Praxis

Der Entscheidung des LAG Düsseldorf ist zuzustimmen, sie entspricht der gesetzlichen Wertung des BurlG und steht im Einklang mit weiteren Entscheidungen einzelner Arbeitsgerichte (u.a. ArbG Halle, Urteil vom 23.6.2021 – 4 Ca 285/21; ArbG Bonn, Urt. v. 7.7.2021 – 2 Ca 504/21). Die Mehrzahl der mit dieser Thematik bereits befassten Arbeitsgerichte haben sich ebenfalls gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift ausgesprochen. Sofern das BAG zu einem anderen Ergebnis gelangen sollte, wird es interessant sein, wie das Urteil begründet wird.