Aktuell
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Rechtsprechung / Gesetzgebung

16.07.2021

BAG: Abmahnung wegen nicht angezeigter Nebentätigkeit wirksam

BAG, Urteil vom 15.06.2021 – 9 AZR 413/19
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Der Arbeitgeber darf einen Redakteur abmahnen, wenn dieser – ohne eine Einwilligung einzuholen – einen Artikel bei einem Konkurrenten veröffentlicht

Kurzdarstellung

Die Parteien streiten über die dem Kläger erteilte Abmahnung.

Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4.11.2011 (MTV) Anwendung. Nach dessen § 13 i.V.m. dem Arbeitsvertrag des Klägers musste dieser vor anderweitiger Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihm bei seiner Tätigkeit für die Beklagte bekannt gewordenen Nachricht eine schriftliche Einwilligung der Chefredaktion einholen. Der Kläger nahm an einer Standorteröffnung eines deutschen Unternehmens in den USA teil, um darüber für die Beklagte zu berichten. Der Kläger beschrieb in seinem Artikel u.a. einen Vorfall, der sich am abendlichen Buffet ereignete. Auf die Nachfrage der Unternehmerin, weshalb der Kläger nichts esse, erklärte dieser, dass er „zu viel Speck über’m Gürtel“ trage. Die Unternehmerin kniff den Kläger daraufhin in die Hüfte. Die Beklagte strich diese Passage aus dem Artikel des Klägers raus. Später fragte der Kläger seinen Chefredakteur, ob der Vorfall nicht doch im Rahmen der #MeToo-Debatte veröffentlich werden könne, was von der Beklagten abgelehnt wurde. Der Kläger veröffentliche diesen Vorfall sodann, ohne dies der Beklagten anzuzeigen, in einer anderen Zeitschrift mit dem Titel „Ran an den Speck“. Die Beklagte erteilte dem Kläger eine Abmahnung, weil er keine schriftliche Einwilligung der Chefredaktion eingeholt habe. Der Kläger begehrt die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Der Kläger beruft sich maßgeblich darauf, dass die in seinem Arbeitsverhältnis bestehende Anzeigepflicht u.a. gegen Verfassungsrecht und seine geschützte Berufsfreiheit verstoße. Das BAG verneinte einen Verstoß mit der Begründung, dass im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Grundrechtspositionen von Redakteur und Verlag, der Verlag durch die Anzeigepflicht der beabsichtigten Nebentätigkeit in die Lage versetzt werde, zu überprüfen, ob durch eine etwaige Veröffentlichung seine berechtigten Interessen verletzt werden. Dieses Interesse überwiege gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Veröffentlichung ohne vorherige Anzeige. Die Belange des Klägers wären durch eine vorherige Anzeige nur unwesentlich beeinträchtigt worden.

Auswirkungen in der Praxis

Die Entscheidung des BAG ist wenig überraschend, unterstreicht aber, wie wichtig es ist, dass Arbeitnehmer bei beabsichtigter Aufnahme von Nebentätigkeiten berechtigte Interessen ihres Arbeitgebers wahren. Sofern eine Anzeigepflicht oder eine einzuholende Einwilligung des Arbeitgebers vor Aufnahme einer Nebentätigkeit vereinbart sind, muss sich der Arbeitnehmer hieran halten. Darin ist grundsätzlich auch kein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu sehen. Nur durch die Prüfung der Nebentätigkeit kann der Arbeitgeber entgegenstehende Interessen erkennen und diese ggfs. verhindern. Dahinter muss das Interesse des Arbeitnehmers grundsätzlich zurücktreten.