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Rechtsprechung / Gesetzgebung

16.07.2021

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit „Null“ berechtigt zur Urlaubskürzung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Arbeitgeber können Urlaubsansprüche für Zeiträume, in denen Kurzarbeit „Null“ vereinbart war, kürzen, da der Urlaub für den Zeitraum der Kurzarbeit „Null“ nicht entstanden ist.

Kurzdarstellung

Die Parteien streiten darüber, ob der Urlaub der Klägerin für das Jahr 2020 wegen Kurzarbeit gekürzt werden durfte. Die Klägerin befand sich wegen der Covid19-Pandemie in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 in Kurzarbeit „Null“. Die Beklagte kürzte den Urlaubsanspruch für die drei Monate, in denen sich die Klägerin in Kurzarbeit „Null“ befand, in Höhe von jeweils 1/12. Die Klägerin begehrt daraufhin Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der volle, d.h. ungekürzte, Urlaubsanspruch zusteht.

Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht (LAG) haben die Klage abgewiesen. Das LAG vertritt die Ansicht, dass der Urlaubsanspruch zwar entstanden ist, dass er der Höhe nach aber zu reduzieren war. Im Rahmen der Kurzarbeitsvereinbarung ist keine Regelung hinsichtlich des Urlaubs getroffen worden, so dass das Bundesurlaubsgesetz gilt. Danach setzt der Urlaubsanspruch grundsätzlich allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus.Die Höhe des Urlaubsanspruchs orientiert sich sodann an der arbeitsvertraglich vorgesehenen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. Hintergrund ist der Erholungszweck abhängig von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Wechselt die Verteilung der Arbeitstage, werde regelmäßig mehr oder weniger gearbeitet, habe dies Auswirkungen auf die Höhe des Urlaubsanspruchs. Nach Ansicht des LAG führe die vereinbarte Kurzarbeit zu einer vorübergehenden Verkürzung der üblichen Arbeitszeit durch eine Befreiung von der Arbeitspflicht. Da insofern keine ganzjährige Arbeitspflicht bestehe, reduziere sich auch der Urlaubsanspruch anteilig. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Dies begründet das LAG damit, dass der EuGH Kurzarbeiter als „vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer“ ansieht und eine Kürzung des Urlaubs pro-rata-temporis annehme. Diese Auffassung werde nach Ansicht des LAG auch durch die Rechtsprechung des BAG zur zulässigen Verminderung des Urlaubsanspruch in Fallkonstellationen, in denen die Arbeitspflicht suspendiert worden sei, gestützt. Dem Einwand der Klägerin, dass eine Differenzierung zwischen Transferkurzarbeit und konjunktureller Kurzarbeit geboten sei, folgt das LAG nicht und begründet dies damit, dass der EuGH auch bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis seine Rechtsprechung zur Kürzung des Anspruchs auf Jahresurlaub bestätigt habe. Es gebe auch keine gesetzlichen Normen, die einer Kürzung des Urlaubsanspruchs entgegenstehen. Das Argument der Klägerin, dass Kurzarbeit keine planbare Freizeit beinhalte, sei unerheblich. Darauf käme es nur dann an, wenn es um den „Verbrauch“ von Urlaubstagen gehe (wie etwa bei einer einseitigen widerruflichen Freistellung). Vorliegend gehe es aber um die Frage des Entstehens von Urlaubsansprüchen und nicht um deren Verbrauch. Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

Auswirkungen in der Praxis

Es bleibt abzuwarten, ob das BAG die Auffassung des LAG bestätigen wird. Maßgeblich wird es wohl darauf ankommen, ob das BAG – entgegen der Auffassung des LAG Düsseldorf – eine Differenzierung zwischen der vorliegenden konjunkturbedingt Kurzarbeit „Null“ und der Transferkurzarbeit oder der Vereinbarung von Sonderurlaub (z.B. Sabbatical) für geboten hält. Es sprechen gute Gründe dafür, die Grundsätze, die zu einer Reduzierung von Urlaubsansprüchen im Rahmen von Transferkurzarbeit oder bei vereinbarten Sonderurlaub entwickelt wurden, nicht auf vorliegenden Fall zu übertragen. Anders als im Fall der Transferkurzarbeit oder eines vereinbarten Sonderurlaubs kann es bei der konjunkturbedingten Kurzarbeit, z.B. wenn der Arbeitgeber einen neuen Auftrag erhält, kurzfristig und vorzeitig zu einem Aufleben der Arbeitspflicht kommen, was eine andere Bewertung im Hinblick auf die Urlaubsfrage möglich erscheinen lässt, vgl. auch zu weiteren Argumenten ausführlich Positionspapier DGB Bundesvorstand v. 29.06.2020. Im Ergebnis sprechen derzeit wohl aber die besseren Argumente für die Ansicht des LAG Düsseldorf. Arbeitnehmervertretern ist daher zu raten, eine Kürzung von Urlaubsansprüche in der Kurzarbeitervereinbarung ausdrücklich auszuschließen.