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Rechtsprechung / Gesetzgebung

15.05.2020

BAG: Betriebliche Regelung zur Verkürzung vergütungspflichtiger Fahrtzeiten unwirksam

BAG, Urteil vom 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Die Vergütungspflicht von Fahrtzeiten kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht eingeschränkt werden, wenn der einschlägige Tarifvertrag bereits sämtliche Fragen zur entgeltpflichtigen Arbeitszeit regelt.


Kurzdarstellung

Die Parteien streiten darüber, ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt oder die jeweils ersten 20 Minuten dieser Fahrten aufgrund einer entsprechenden Betriebsvereinbarung nicht vergütungspflichtig sind. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Für die bei der Beklagten beschäftigten Servicetechniker gilt die „Betriebsvereinbarung über Ein- und Durchführung von flexibler Arbeitszeit für Servicetechniker“ (BV). In dieser BV findet sich u.a. folgende Regelung:

„§ 8. An- und Abfahrtszeiten. Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht übersteigen. Sobald die An- oder Abreise länger als 20 Minuten dauert, zählt die 20 Minuten übersteigende Reisezeit zur Arbeitszeit. Insoweit sind für den Kundendiensttechniker jeweils 20 Minuten Fahrzeit für An- und Abreise zumutbar.“

Nachdem der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung seiner zum Kunden aufgewandten Fahrzeiten aufgefordert hat, erhob er Klage und vertrag die Auffassung, dass auch die erste Fahrt von zuhause zum Kunden und die letzte Fahrt vom Kunden nach Hause einen Teil seiner Hauptleistungspflicht und damit Arbeitszeit darstelle, die uneingeschränkt zu vergüten sei. Die Beklagte lehnte den Anspruch ab.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Unabhängig von einem etwaigen Anspruch des Klägers, der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebe, enthalte § 8 BV eine davon abweichende Regelung, die als solche wirksam sei und Vorrang vor dem Arbeitsvertrag genieße. Die Fahrtzeit von zuhause zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück, sei zwar grundsätzlich Arbeitszeit, für die er als Außendienstmitarbeiter grundsätzlich von der ersten bis zur letzten Minute Vergütung beanspruchen könne. Diesen Anspruch schließe die BV aber wirksam aus. Das Landesarbeitsgericht ging davon aus, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen als AGB betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet seien. Die Parteien seien aufgrund der ca. 15-jährigen Anwendung der betrieblichen Norm auch von einer Betriebsvereinbarungsoffenheit des Arbeitsvertrages ausgegangen.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg. § 8 der BV können den Vergütungsanspruch für die Fahrtzeiten nicht ausschließen, der Anspruch sei bereits tariflich geregelt. Der geltende Manteltarifvertrag (MTV) regele sämtliche Fragen hinsichtlich der Außendienstmitarbeiter auch in Bezug auf Fahrtzeiten abschließend. Eine Öffnungsklausel enthalte der MTV nicht. § 8 der BV ist daher wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 s. 1 BetrVG unwirksam. Daher stelle sich auch die vom Landesarbeitsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungsoffenheit nicht. Da das BAG mangels hinreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden konnte, ob die umstrittenen Fahrtzeiten angefallen sind, ist die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.

Auswirkungen in der Praxis

Arbeitgeber sollten nun ihre betrieblichen Regelungen einmal daraufhin überprüfen lassen, ob sie ähnliche Einschränkungen enthalten und ggfs. aufgrund einer Tarifbindung unwirksam sein können. Es sollte dann geprüft werden, ob ggfs. mit Hilfe anderer Instrumente, z.B. abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen oder durch Aufnahme von Tarifverhandlungen, neue, wirksame Regelungen getroffen werden können.