Aktuell
Aktuell

Das Arbeitsrecht ist stetig im Wandel. Wir verfolgen die aktuelle Rechtslage und sind so stets auf den neuesten Stand.

Rechtsprechung / Gesetzgebung

26.11.2019

BAG: Freistellung durch den Arbeitgeber. Was passiert mit den Überstunden?

BAG, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 578/18
Orientierungssatz (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Eine Freistellung unter Anrechnung von Freizeitausgleichsansprüchen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich geregelt ist.

Kurzdarstellung

Die Parteien schlossen im Rahmen eines Kündigungsrechtstreits einen Vergleich, der zwar eine Regelung zur unwiderruflichen Freistellung enthielt und die Vereinbarung, dass Urlaubsansprüche mit der Freistellung in Natur gewährt werden, allerdings keine Regelung zu den Überstunden der Klägerin. Eine Erledigungsklausel enthält der Vergleich nicht. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die klagende Arbeitnehmerin den Ausgleich ihrer 67,10 Überstunden. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass eine Abgeltung der aufgelaufenen Überstunden durch die Freistellung nicht erfolgt sei. Die Beklagten lehnten den Anspruch ab.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Eine Auslegung ergebe, dass der Wortlaut des Vergleichs Freizeitausgleichsansprüche nicht regele und auch die Interessenlage bei Vergleichsabschluss spreche nicht für eine Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche durch die Freistellung. Die Freistellungsvereinbarung in dem gerichtlichen Vergleich, der Erlassvertrag sei, habe nicht in erster Linie der Erfüllung von Ansprüchen der Klägerin gedient, sondern der Regelung der Arbeitsverpflichtung für den verbleibenden Zeitraum des Arbeitsverhältnisses. Das Verlangen der Klägerin sei auch nicht treuwidrig.

Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht war erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht führt aus, dass Prozessvergleiche so auszulegen seien, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Der Umstand, dass der Vergleich zum Urlaub eine Regelung trifft, zu den Freizeitausgleichansprüchen schweigt, führe nicht zwingend zu der Annahme, dass auch eine Regelung hierüber unterbleiben sollte. Insgesamt werde vielmehr deutlich, dass die Parteien ihre Vertragsbeziehung endgültig und abschließend haben regeln wollen, um weiteren Streit zu vermeiden.

Die vom BAG zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich und führt zu Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Nach Auffassung des BAG ist die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von auf dem Arbeitszeitkonto angesammelten Überstunden zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung seiner Freizeitausgleichsansprüche freistellen will. Daran fehlte es vorliegend. Der gerichtliche Vergleich enthielt weder eine ausdrückliche noch konkludente Regelung, dass die Freistellung auch zur Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche erfolgte.

Auswirkungen in der Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig die Regelung und eindeutige Formulierung sämtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen ist, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Arbeitgebern ist zu empfehlen, eine Freistellungserklärung nur unter ausdrücklicher Anrechnung von Urlaubstagen sowie Freizeitausgleichsansprüchen (Mehrarbeits-/Überstunden) vorzunehmen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass die Ansprüche trotz unwiderruflicher Freistellung später noch abzugelten sind. Zudem sollte in jedem Fall eine wirksame und umfassende Erledigungsklausel aufgenommen werden, u.a. auch um ggfs. ungesehene Ansprüche „aufzufangen“. Hinsichtlich der Gestaltung wirksamer Erledigungsklauseln gibt es vor dem Hintergrund des Transparenzgebots bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten.

Redaktionelle Anmerkung: Die Veröffentlichung der aktuellen Rechtsprechung / Gesetzgebung wird von uns vierteljährig aktualisiert. Die dargestellte Rechtsprechung / Gesetzgebung stellt daher nur einen kleinen Ausschnitt der aktuellen Rechtslage dar. In Deutschland wird täglich eine Vielzahl an Urteilen und/oder Gesetzen verkündet, die eine Veränderung der Rechtslage mit sich bringen kann. Die hier dargestellte Veröffentlichung durch RUDOLF & VOSSBERG kann und soll eine individuelle Rechtsberatung des Mandanten nicht ersetzen.