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Rechtsprechung / Gesetzgebung

06.03.2019

BAG: Urlaubstage verfallen nicht automatisch
BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15
Orientierungssätze (von RUDOLF & VOSSBERG; nicht. amtl.)

Aufgrund des zwingenden Rechts auf bezahlten Jahresurlaub muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auf nicht genommene Urlaubstage und deren Verfall hinweisen.

Kurzdarstellung

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der klagende Arbeitnehmer Abgeltung der 51 von ihm nicht genommenen Urlaubstage aus den letzten beiden Beschäftigungsjahren. Einen Antrag auf Gewährung dieser Urlaubstage hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung ab. Er hatte den Kläger schriftlich aufgefordert, seinen Urlaub zu vor Vertragsende zu nehmen. Da der Kläger als Wissenschaftler arbeitete, hatte er ihn nicht zur Urlaubsnahme zwingen wollen, um ihn seiner wissenschaftlichen Freiheit nicht einzuschränken.

Die ersten beiden Instanzen gaben der Klage statt, da der Arbeitgeber den Urlaub vor dem Verfall rechtzeitig von sich aus hätte gewähren müssen. Das BAG war der Ansicht, der Urlaubsanspruch sei nach der nationalen Vorschriften des § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG verfallen, da der Kläger die 51 Urlaubstage nicht einmal beantragt hatte. Da Artikel 7 Abs. 1 der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG die Mitgliedstaaten allerdings dazu verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitgeber zumindest den bezahlten Mindesturlaub sicher nehmen kann, legte das BAG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob das deutsche Urlaubsrecht in diesem Punkt mit der Richtlinie vereinbar sei.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber aufgrund des zwingenden Charakters der Gewährung von bezahlten Jahresurlaub, u.a. verpflichtet ist, die Arbeitnehmer aufzufordern, ihren bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber muss durch eine klare und rechtzeigte Mitteilung, dass der Urlaub, wenn der Arbeitnehmer in nicht nimmt verfallen wird, sicherstellen, dass der Urlaub dem Arbeitnehmer noch Erholung und Entspannung bieten kann.

Das BAG hat nun entschieden, dass § 7 BurlG richtlinienkonform auszulegen ist. Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auf nicht genommene Urlaubstage und deren Verfallrisiko hinweisen. Das BAG wies die Sache an das LAG zurück, das nun zu prüfen hat, ob der Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

Auswirkungen in der Praxis

Die Entscheidung des EuGH ändert das deutsche Urlaubsrecht. Hierauf sollten Arbeitgeber sich einstellen. Was im Einzelfall „rechtzeitig“ bedeutet und in welcher Form der Hinweis zu erfolgen hat, ließ das BAG offen. Eine Mitteilung wird allerdings sicherlich rechtzeitig sein, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer direkt zu Beginn des Jahres darauf hinweist ihren Urlaub zu nehmen sowie auf einen möglichen Verfall soweit der Urlaub nicht genommen wird. Da die Darlegung- und Beweislast für den Verfall von Urlaub beim Arbeitgeber liegt, ist es empfehlenswert den klaren und rechtzeitigen Hinweis schriftlich zu erteilen.